BGE 152 IV 41 - Bundesgericht (BGE) (2026)
Regeste Sperrung von Vermögenswerten im Hinblick auf eine Einziehung bei Scheitern der Rechtshilfe an die Ukraine (Art. 4 SRVG). Voraussetzungen für Sperrverfügungen gemäss Art. 4 SRVG (E. 2). Zu beurteilen ist die Situation im Zusammenhang mit einem konkreten Rechtshilfeverfahren (E. 2.1). Nicht vorausgesetzt wird, dass die Vermögenswerte wahrscheinlich deliktischen Ursprungs sind; dies ist erst im nachfolgenden Einziehungsverfahren zu prüfen (E. 2.3). Prüfung, ob im konkreten Fall von einem Versagen staatlicher Strukturen auszugehen ist (E. 4-6). Die bevorstehende Verjährung des ukrainischen Strafverfahrens (E. 6.1) ist zumindest auch auf die fehlende Verfügbarkeit des ukrainischen Justizsystems zurückzuführen (E. 6.2-6.4). Hierfür genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (E. 6.4).